Manquement grave de l’employeur | Verschulden des Arbeitgebers

Les décisions en l’occurrence fournissent quelques exemples pour un tel manquement grave. Celui-ci ne serait donc pas donné, si les manquements de l’employeur (par exemple des retards de paiement de salaire ou défaut de mise en place d’un lieu de restauration) sont anciens ou si un tel manquement n’est qu’isolé. En revanche, une suspension du poste fondée sur aucune disposition légale constitue un manquement grave de l’employeur. Dans beaucoup d’affaires, une suspension de paiement de prime sans fondement légal a eu le même effet.

L’employeur doit donc veiller à ne pas se trouver dans une situation dans laquelle le salarié peut prendre acte de la rupture du contrat de travail car si le comportement du salarié est justifié par les juridictions, l’employeur doit une indemnisation équivalente à celle d’une indemnité de licenciement sans cause réelle et sérieuse d’au minimum 6 mois de salaire si le salarié a une ancienneté d’au moins 2 ans dans l’entreprise.

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Verschulden des Arbeitgebers

Im Rahmen dreier Entscheidungen vom 26.03.2014 hat die für arbeitsrechtliche Streitigkeiten zuständige Kammer des französischen Kassationsgerichtshof den Begriff des „schweren Verstoßes“ durch den Arbeitgeber, der zur Kündigung durch den Arbeitnehmer bzw. zu einer Feststellung der Auflösung des Arbeitsvertrages und zu einem erheblichen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber führen kann, näher definiert. Das Gericht präzisiert, dass es sich um einen schweren Verstoß handeln muss, der der Fortführung des Arbeitsverhältnisses entgegensteht. Das Gericht legt damit für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers einen Verschuldenstatbestand zugrunde, welcher demjenigen entspricht, der bei der Kündigung aus wichtigem Grund durch den Arbeitgeber Anwendung findet. Voraussetzung ist, dass der Verbleib des Arbeitnehmers im Unternehmen aufgrund seines Fehlverhaltens als unmöglich erachtet wird.

Die vorliegenden Entscheidungen enthalten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines solchen schweren Verstoßes durch den Arbeitgeber. Jedoch liegt ein solcher nicht bereits dann vor, wenn die Pflichtverletzungen des Arbeitgebers (bspw. Verzug bei der Lohnauszahlung oder das Versäumnis, eine Betriebskantine einzurichten) lange zurückliegen oder lediglich Einzelfälle darstellen. Hingegen stellt die Freistellung von der Arbeit ohne Rechtsgrundlage einen schweren Verstoß dar. In vielen Fällen wurde in der rechtsgrundlosen Aussetzung einer Prämienzahlung ebenfalls ein schwerer Verstoß gesehen.

Der Arbeitgeber sollte folglich darauf achten, nicht in eine Situation zu geraten, in der der Arbeitnehmer seinerseits die Auflösung des Arbeitsvertrages wegen Verschuldens des Arbeitgebers vom Gericht feststellen lassen kann. Bei einer berechtigten Klage schuldet der Arbeitgeber einen Schadensersatzbetrag, der demjenigen entspricht, der bei einer Kündigung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes geltend gemacht werden kann (d.h. von mindestens 6 Monatsgehältern, wenn der Arbeitnehmer seit mindestens 2 Jahren im Betrieb tätig ist).

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